Archiv der Kategorie: Softwarepatente

Öffentliche Diskussion, Gesetzesinitiativen und politische Entscheidungen zum „Schutz“ von geistigem Eigentum in der Software-/Anwendungsentwicklung

Frühjahrswellen: Kampf, Bündnis, Recht

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Viel zu ruhig ist es geworden, hier im Apparat. Fast zwei Quartale Schweigen passen andererseits ganz wunderbar zur unaufgeregten Betriebsamkeit, in der Digitalisierung und Welt sich aktuell befinden. Da wird integriert, aufgekauft, geklagt und gesetzlich geregelt, ohne dass wir Geneigten all das aufmerksam und aktiv kritisch begleiten könnten, entschuldigen wir uns vorsorglich.

Also gibt’s zum Neubeginn im inzwischen erblühten Fünfzehnerjahr nur einige Spiegelstriche und ein zweites Stimmungsbild:

rechtsfreier_raum

Da diese „Weltraumtheorie“ so schön klingt und unser Dilemmata mit informationeller Selbstbestimmung, Datenschutz, geistigem Eigentum sowie dem Management von Innovationsförderung und -folgen trefflich widersprüchlich wiedergibt, erheben wir diese astronomische Definition zum aktuellen Frühjahrsmotto:

„Wo deutsche Gesetze keine Gültigkeit haben und insbesondere wenn Daten über Satelliten und somit im Weltraum eingesammelt werden, herrscht rechtsfreier Raum.“

Denn das gilt im Internet bekanntlich fast überall, wenn es in den Kram passt. Solange wir nichts dagegen tun und alternative Dienstanbieter wie Apple, Google und Microsoft weiter erfolgreich unauffällig Land gewinnen lassen. Cybergöttin, schick uns Wut!

BadBIOS und andere Legenden

Jetzt ist es raus, Snowden deckt weiter auf, was Weltverschwörungs- und andere Paranoiker schon schrecklich lange ganz sicher wissen: Der BND hat mit NSA & Co. kooperiert! Die Big Data-Projekte PRISM und TEMPORA fanden gute, partnerschaftlich agierende Guck- und Horch-Techniker sogar – in Deutschland.

Das hätten wir sonst nicht geglaubt, der deutsche Geheimdienst belauscht uns. Lauscht er uns aus oder schöpft er nur ab oder was tut er genau?

Schlechtwetter_voraus

Von 7 verflixten Jahren in Schwingung gebracht, muss der Apparat die Liste(n) digitaler Güter um Zweie ergänzen:

  • Die von Google für Patente von Nortel gebotenen 4,4 Mrd. waren zu wenig. Eindeutig: Apple und Microsoft (alias Rockstar) zahlten mehr, warteten ab und verklagen nun klagen Google und die Android-Gang (HTC, Huawei, LG Electronics, Pantech, Samsung, Asus und ZTE) auf mehr als Millionen. Process is pending, Ausgang ungewiss.
  • BadBIOS, der neue Schädling des Internet of Things übertrifft alle bisher bekannten Viren und Trojaner in Reproduktionsfähigkeit um Längen: Er überschreibt „die Firmware der betroffenen USB-Geräte, um einen Pufferüberlauf […] auszunutzen [… und] baut eine verschlüsselte IPv6-Verbindung zu unbekannten Kontrollservern auf – selbst wenn das Protokoll im Betriebssystem deaktiviert ist.“

Wie kommentiert heise.de diesen gefährliche Virus? „Eine derartig hartnäckige und ausgefuchste Malware ist zuvor noch nie in freier Wildbahn beobachtet worden.“

Inzwischen vielleicht … ein, zwei Mal … schon.

Zensur rund um die Uhr

Jetzt reicht’s aber. Ständig muss ich in Zusammenhang mit Apple etwas über Titten und Geschlechtsorgane lesen.

Die werden nämlich entfernt – aus dem App Store und Apps, aus Musik bei iTunes.

Missglückter Versuch, Apples prüde Regeln zu brechen.

Wie man das nennt? Zensur!
Jedenfalls liegt die ZEIT nicht weit entfernt.

Zeit fürs Großreinemachen also? Lessig will die Friedenspfeife rauchen, Bezos ist (inzwischen auch) gegen Patente, und Apple lizenziert die Schweizer Bahnhofsuhr nun doch.

O, digitale Gesellschaft! Während das Fernsehen stirbt, setzt Russland das Twitterverbot für Staatsdiener durch.

Einheit stiften oder Ströme filtern

Europa ist auf dem Weg zur Meisterschaft. Es bekommt das Einheitspatent und ein neues Patentgericht. Dies wird in Paris, nicht in München stehen.

Von dort, wo Software begrifflich als „logiciel“ firmiert , erwarten wir neue Impulse in Sachen ihrer Patentierbarkeit: „Monsieur le Président, les logiciels sont -ils brevetables?“ – diese Frage steht bereits im Wörterbuch.

Rettungsraum

Die Ketten werden komplexer. Im Recht wie im schöden Alltagsleben. Politiker knicken ein, bevor sie im Shitstorm versinken, moppert die FAZ. Und sogar Twitter hat seine liebe Mühe, das Böse aus dem Getweete herauszufiltern.

Darf, wer kein Bild und keine Follower hat, bald nichts mehr öffentlich von sich geben? Vielleicht, vielleicht geht’s auch ein bisschen weiter.

Kurzer Rückblick in die Neunziger: Als die Knochen (ältere Mobilfunkgeräte) in die Kommunikation eintraten, gab es noch einen Postminister. Inzwischen halten wir Pads in der Hand, die uns bald medizinisch gut betreuen möchten.

Entsprechend analysiert Dath zum Thema Data Exploration:
„Nicht nur das, was uns in Gang hält (Energie), sondern auch das, was uns steuert (Information), ist in Apparate gerutscht, deren Funktionsweise quer steht zu alten Frontverläufen zwischen öffentlich und privat.“

Standardargumente der Ideologiekritik

Der Argumente sind genug gewechselt, jetzt geht’s an die Arbeit.

Ähnliches könnte meinen, wer Stefanowitsch‘ offenen Brief an die Contentindustrie liest. Lasst uns also taxieren, was Offenheit genau kostet:

Merke: „Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, [sind] eine Ausdrucksform dieses Programms.“

Wie war das noch gleich, Kathrin Passig? Wenn was Neues kommt, sind wir entweder unbegründet skeptisch oder im Aufstieg zu überschwenglich gestimmt.

Und nach dem Radiergummi suchen wir weiterhin.

Ahnung und Intention (Sommertheater)

In geruhsamen Tagen geben sich Akteure gerne ahnungslos.

Google-Justiziar Arnd Haller etwa hält eine Presse-GEZ für schlicht absurd, da doch niemand Inhalte ins Netz stellen und verlinken müsse, wenn er das nicht möchte.

Und auch Pentagon-Sprecher Geoff Morrell meint einfach, dass die Weitergabe geheimer Unterlagen an ein gemeinfreies Informationssportal wie WikiLeaks NICHT rechtens sei.

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Beide habe gute Argumente für ihre Standpunkte. Monetäre und politische Interessen ebenfalls.

Trotzdem lernen wir im Vergleich der Verfahren zur Software-Patentierbarkeit in Ozeanien und Deutschland: Selbst das eingeleitete Ende der Netzneutralität und das Scheitern einzelner Erfindungen definieren die Situation als ganze abschließend bisher nicht.

Grundregeln und Geheimverträge

Mit der Veröffentlichung neuer EU-Richtlinien zur Regulierung von Kommunikationsnetzen im EU-Amtsblatt treten neue Grundsätze zum Internet-Zugang, Daten- und Verbraucherschutz in Kraft.

Nun ist die Frage wie immer: Was kommt hinten – im Recht der Einzelstaaten – raus, wenn schon die Richtlinien salomonisch klingen?

Zwei Beispiele zum Nachdenken:

  1. Erwiderung auf Copyright-Verstöße, S. 15: „Die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fordert weder von den Anbietern gemäß dem nationalen Recht auferlegte Bedingungen, die den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer einschränken, noch verbietet sie diese, begründet jedoch eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen über solche Bedingungen.“
  2. Datenpannen und Cookies, S. 34: „Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass den Nutzern eine klare und verständliche Information bereitgestellt wird, wenn sie irgendeine Tätigkeit ausführen, die zu einer solchen Speicherung oder einem solchen Zugriff führen könnte. Die Methoden der Information und die Einräumung des Rechts, diese abzulehnen, sollten so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden.
    Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers […] über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.“

(Alle Passagen aus: EU-Dokument PE-CONS 3674/09)

Weil das alles im Fluss ist und auch nicht reicht, bastelt die EU parallel am Anti-Piraterie Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Der geplante multilaterale Vertrag zwischen Handelsnationen soll gemeinsame Maßnahmen zum Schutze von Marken-, Patent- und Urheberrechten koordinieren. Allerdings ist unklar, was genau auf dem Verhandungstisch liegt.

Bezüglich der Analogiefähigkeit falscher Viagrapillen, bedrohter Kulturgüter und Software-Entwicklungen schließen wir uns gerne der Urheberrechtsexpertin Annette Kur vom Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht an, die heise.de wie folgt zitiert: „Ich halte es für unangemessen und gefährlich, wenn die Sorge über gefälschte und gesundheitsschädliche Medikamente oder minderwertige Ersatzteile als Argument dafür eingesetzt werden, die Maßnahmen zur Durchsetzung des Geistigen Eigentums ganz allgemein zu verschärfen“. (Präsentation von Prof. Kur als PDF.)

Bleiben wir also gespannt und schauen regelmäßig nach dem Stand der ACTA-Verhandlungen. Beim letzten Klick ging es dort ausgerechnet um Bananen.

Nicht sinken, kopieren, patentieren?

Nach dem langen Geschwurbel im Vorbeitrag schmücken wir uns kurz mit fremden Federn…

Die Zahl der Wikipedia-Autoren sinkt NICHT kontinuierlich, behauptet Wikimedia, obwohl Felipe Ortega in seiner Thesis Freiwilligen-Schwund verzeichnet und das Palo Alto Research Center leicht abschüssige Wellen anzeigt. Wesentlich sicherer als diese Zahl ist sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der Behauptung, ein Recht auf Privatkopie bestehe NICHT. Und der britische High Court of Justice urteilt, dass elektronische Programmführer an und für sich per Softwarepatent NICHT schützbar sind.

Ortega Wikipedia UNIVERSIDAD REY JUAN CARLOS

Angesichts derart nuancierter Streitereien flüchten wir auf Kulturseiten und ventilieren auf’s Neue: Sind Internet-technische Entwicklungen „Nebenprodukte einer besonderen Kombination ökonomischer Kräfteverhältnisse“ (Nicholas Carr in der ZEIT), oder bereichern die durch Soziale Netzwerke und Web 2.0 entstandenen Neuen Öffentlichkeiten die „plurale Vielfalt unserer Gesellschaft“ (Stefan Münker im SPIEGEL)?

Technik nicht zeitgemäß

Und wir staunten nicht schlecht, als wir uns zurück in die Tiefen des Streits um die Patentierbarkeit computertechnischer Erfindungen begaben.

Was meint etwa der Siemens? „Ein rein auf die reale Welt reduziertes Technikverständnis ist nicht mehr zeitgemäß“. Wir sind verzückt, würden aber nicht soweit gehen, bereits „die ausdrückliche Verwendung eines Computers“ als „in der Tat ein technisches Merkmal“ zu sehen, „das einen Anspruch theoretisch dem Patentschutz zugänglich macht“.

Mit Wikipedias Umkreisung des Begriffs „Softwarepatent“ rekapitulieren wir: Das deutsche Patent muss neu und ungewöhnlich sein und vor allem einen technischen Beitrag leisten. Naturgesetze, physisch manipulieren und so.

Die große Rechenmaschine hingegen spult nur ab: Sequenzen von Differenzen im Medium der Ideen oder der Sprache, wie Free Software-Vertreter und andere Mittelständler aus leidlicher Erfahrung wissen. Angesichts derart spitzer Theorie murrt der Maschinenraum: Erfindung ist Schwerindustrie, Code-Schöpfung nur Dichtung?

Mitnichten, sagt jener Franzose, der die Unterscheidung von Sozial und Material im großen Netzwerk und in Auflösung befindlich entdeckte: Da gibt es „keinen bevorzugten Typ sozialer Aggregate, eine endlose Zahl von Mittlern, und wenn diese in getreue Zwischenglieder verwandelt werden, so bildet das nicht die Regel, sondern eine seltene Ausnahme, die durch irgendeine zusätzliche Arbeit erklärt werden muss“ (Bruno Latour, 2007: Eine neue Soziologie für eine neue Gesellschaft. Frankfurt/M.: Suhrkamp)

Kommt sie, oder kommt sie nicht?

Obige Frage stellen sich die Patentanwälte derzeit in den USA. Zwar hat das Repräsentantenhaus gerade beschlossen, die Schadenssumme in Patentrechtsfällen teilbar zu machen und damit tendenziell zu senken. IBM, Microsoft, die Software & Information Industry Association (SIIA) und die Business Software Alliance (BSA) sind für diese Reform der Patentgesetzgebung, wie Heise berichtet. Nur das Weiße Haus blockt noch.

Mal ganz abgesehen von den Motiven, präferiert die Praxis Mäßigung. Ein Markt braucht Bewegung und Grenzen. Immer im Bezug zu dem, der sieht.