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In geruhsamen Tagen geben sich Akteure gerne ahnungslos.

Google-Justiziar Arnd Haller etwa hält eine Presse-GEZ für schlicht absurd, da doch niemand Inhalte ins Netz stellen und verlinken müsse, wenn er das nicht möchte.

Und auch Pentagon-Sprecher Geoff Morrell meint einfach, dass die Weitergabe geheimer Unterlagen an ein gemeinfreies Informationssportal wie WikiLeaks NICHT rechtens sei.

Beide habe gute Argumente für ihre Standpunkte. Monetäre und politische Interessen ebenfalls.

Trotzdem lernen wir im Vergleich der Verfahren zur Software-Patentierbarkeit in Ozeanien und Deutschland: Selbst das eingeleitete Ende der Netzneutralität und das Scheitern einzelner Erfindungen definieren die Situation als ganze abschließend bisher nicht.

Mit der Veröffentlichung neuer EU-Richtlinien zur Regulierung von Kommunikationsnetzen im EU-Amtsblatt treten neue Grundsätze zum Internet-Zugang, Daten- und Verbraucherschutz in Kraft.

Nun ist die Frage wie immer: Was kommt hinten – im Recht der Einzelstaaten – raus, wenn schon die Richtlinien salomonisch klingen?

Zwei Beispiele zum Nachdenken:

1. Erwiderung auf Copyright-Verstöße, S. 15: “Die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fordert weder von den Anbietern gemäß dem nationalen Recht auferlegte Bedingungen, die den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer einschränken, noch verbietet sie diese, begründet jedoch eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen über solche Bedingungen.”
2. Datenpannen und Cookies, S. 34: “Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass den Nutzern eine klare und verständliche Information bereitgestellt wird, wenn sie irgendeine Tätigkeit ausführen, die zu einer solchen Speicherung oder einem solchen Zugriff führen könnte. Die Methoden der Information und die Einräumung des Rechts, diese abzulehnen, sollten so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden.
   Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers [...] über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.”

(Alle Passagen aus: EU-Dokument PE-CONS 3674/09)

Weil das alles im Fluss ist und auch nicht reicht, bastelt die EU parallel am Anti-Piraterie Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Der geplante multilaterale Vertrag zwischen Handelsnationen soll gemeinsame Maßnahmen zum Schutze von Marken-, Patent- und Urheberrechten koordinieren. Allerdings ist unklar, was genau auf dem Verhandungstisch liegt.

Bezüglich der Analogiefähigkeit falscher Viagrapillen, bedrohter Kulturgüter und Software-Entwicklungen schließen wir uns gerne der Urheberrechtsexpertin Annette Kur vom Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht an, die heise.de wie folgt zitiert: “Ich halte es für unangemessen und gefährlich, wenn die Sorge über gefälschte und gesundheitsschädliche Medikamente oder minderwertige Ersatzteile als Argument dafür eingesetzt werden, die Maßnahmen zur Durchsetzung des Geistigen Eigentums ganz allgemein zu verschärfen”. (Präsentation von Prof. Kur als PDF.)

Bleiben wir also gespannt und schauen regelmäßig nach dem Stand der ACTA-Verhandlungen. Beim letzten Klick ging es dort ausgerechnet um Bananen.

Nach dem langen Geschwurbel im Vorbeitrag schmücken wir uns kurz mit fremden Federn…

Die Zahl der Wikipedia-Autoren sinkt NICHT kontinuierlich, behauptet Wikimedia, obwohl Felipe Ortega in seiner Thesis Freiwilligen-Schwund verzeichnet und das Palo Alto Research Center leicht abschüssige Wellen anzeigt. Wesentlich sicherer als diese Zahl ist sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der Behauptung, ein Recht auf Privatkopie bestehe NICHT. Und der britische High Court of Justice urteilt, dass elektronische Programmführer an und für sich per Softwarepatent NICHT schützbar sind.

Angesichts derart nuancierter Streitereien flüchten wir auf Kulturseiten und ventilieren auf’s Neue: Sind Internet-technische Entwicklungen “Nebenprodukte einer besonderen Kombination ökonomischer Kräfteverhältnisse” (Nicholas Carr in der ZEIT), oder bereichern die durch Soziale Netzwerke und Web 2.0 entstandenen Neuen Öffentlichkeiten die “plurale Vielfalt unserer Gesellschaft” (Stefan Münker im SPIEGEL)?

Und wir staunten nicht schlecht, als wir uns zurück in die Tiefen des Streits um die Patentierbarkeit computertechnischer Erfindungen begaben.

Was meint etwa der Siemens? “Ein rein auf die reale Welt reduziertes Technikverständnis ist nicht mehr zeitgemäß”. Wir sind verzückt, würden aber nicht soweit gehen, bereits “die ausdrückliche Verwendung eines Computers” als “in der Tat ein technisches Merkmal” zu sehen, “das einen Anspruch theoretisch dem Patentschutz zugänglich macht”.

Mit Wikipedias Umkreisung des Begriffs “Softwarepatent” rekapitulieren wir: Das deutsche Patent muss neu und ungewöhnlich sein und vor allem einen technischen Beitrag leisten. Naturgesetze, physisch manipulieren und so.

Die große Rechenmaschine hingegen spult nur ab: Sequenzen von Differenzen im Medium der Ideen oder der Sprache, wie Free Software-Vertreter und andere Mittelständler aus leidlicher Erfahrung wissen. Angesichts derart spitzer Theorie murrt der Maschinenraum: Erfindung ist Schwerindustrie, Code-Schöpfung nur Dichtung?

Mitnichten, sagt jener Franzose, der die Unterscheidung von Sozial und Material im großen Netzwerk und in Auflösung befindlich entdeckte: Da gibt es “keinen bevorzugten Typ sozialer Aggregate, eine endlose Zahl von Mittlern, und wenn diese in getreue Zwischenglieder verwandelt werden, so bildet das nicht die Regel, sondern eine seltene Ausnahme, die durch irgendeine zusätzliche Arbeit erklärt werden muss” (Bruno Latour, 2007: Eine neue Soziologie für eine neue Gesellschaft. Frankfurt/M.: Suhrkamp)

Obige Frage stellen sich die Patentanwälte derzeit in den USA. Zwar hat das Repräsentantenhaus gerade beschlossen, die Schadenssumme in Patentrechtsfällen teilbar zu machen und damit tendenziell zu senken. IBM, Microsoft, die Software & Information Industry Association (SIIA) und die Business Software Alliance (BSA) sind für diese Reform der Patentgesetzgebung, wie Heise berichtet. Nur das Weiße Haus blockt noch.

Mal ganz abgesehen von den Motiven, präferiert die Praxis Mäßigung. Ein Markt braucht Bewegung und Grenzen. Immer im Bezug zu dem, der sieht.

Was die Wissenschaftler vom State College of Information Sciences and Technology herausgefunden haben, ist nicht wirklich wunderlich: Menschen vertrauen Yahoo mehr als Google und Google mehr als anderen. Amerikaner/innen jedenfalls.

Und auch das iPhone ist besser, weil es von Apple ist, als ein Nokia jemals sein könnte. Alles klar, wir fühlen gerne was dabei.

Routine , Bluts(s)chwester der Ausnahme: Woher stammt diese Bindung? Nur Funktionen, die Andere applaudieren lassen, sind Millionen schwer.

Microsoft wird beispielhaft. Das neue Office 200 übernimmt jedenfalls Standards. So läutet das wohl gebräuchliste Bürosoftwarepaket die Wandlung der eigenen Gattung ein.

Wie die FAZ notiert, speichern Word, Excel und Powerpoint der aktuellen Version ihre Daten im XML-Format. Wozu und warum?

Der Sicherheit wegen, aus Platzspargründen, und weil es alle machen. Files im Office-Open-XML-Format gehören vermutlich die Zukunft. Novell und Corel wollen das Format in Open Office und Word Perfect unterstützen, und der Industrieverband ECMA International (European Computer Manufacturer Association) segnet den Standard ab.

Wird da jemanden mulmig, oder ist alles ein alter Hut? Keine Angst, über entsprechende Konverter erhalten Anwender älterer Office-Versionen Lese- und auch Schreibzugriff für Office Open XML, also auf ihre neuen, eigenen Dateien. Wenigstens das ist doch was!

Über die EU hinweg gesetzt hat sich der Bundestag, um den neuen Markt zu schützen. Den neuen Markt? Exakt soll das ein jeder Markt für Dienste und Produkte sein, die “aus der Sicht eines verständigen Nachfragers” eine besondere Leistungsfähigkeit, Reichweite, Verfügbarkeit für eine große Zahl von Nutzern aufweisen. So wie das VDSL-Netz, an dem die Telekom gerade zu bauen sich traut.

Und da das zarte Neue erst wachsen können müsse, um groß zu werden, soll der neue Markt nicht reguliert werden, beschlossen die Parteien, wie der Spiegel berichtet.

De facto schottet das Gesetz die Deutsche Telekom AG beim Ausbau der Glasfasernetze gegen seine Wettbewerber ab, verhilft ihr zu einem Quasi-Monopol. Schnell ist da von “Selbstbedienungsmentalität” die Rede, wie etwa Patrick von Braunmühl von der Bundeszentrale der Verbraucherverbände wettert.

Irritierend daran ist: ein Paradox. Denn eigentlich müsste es Fortschrittsfreunden bestens munden, was die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorsieht: technische Innovationen für einen Anfangszeitraum von staatlicher Regulierung zu befreien. Widersprüchlich wird das aber, wenn der zu Schützende selber der Staat. Oder noch schlimmer: ein international agierender Großkonzern.

Was machen wir jetzt mit dieser Finte des Herrn?

Die Auslieferung von Windows Vista wird sich voraussichtlich bis ins nächste Jahr verzögern. Wegen drohender Sicherheitsmängel will Microsoft die neue Version des weltweit meist verbreiteten PC-Betriebssystems zunächst weiter verbessern. Wie die FAZ berichtet, befürchten Hardware- und Chiphersteller, Börsen- und Technologieanalysten nun empfindliche Umsatzeinbußen und Kursverluste.

Was zeigt uns das? Computerprogramme sind eine patente Erfindung, Quelle für Lust und Leid zugleich. Das verspätete Erscheinen von Millionen (Milliarden?) Zeilen Code schickt eine Schockwelle durch die gesamte Technologiebranche.

Und wer ist Schuld daran? Etwa dieser deutsche Informatikprofessor, der mit seinem Fehlerautomat neue Schwachstellen in Redmonder Datenbanken gefunden hat? Immerhin hat er mit seiner Software großen Erfolg. So wie vielleicht diese zwei Millionen Computernutzer, die die Beta-Version von Vista ab April testen werden.

Richard Stallmann, Vordenker der Open Source Bewegung, sieht “die Freiheit zur Entwicklung von Software” bedroht. Diese Drohung ist zwar nicht neu, aber wieder aktuell. Auch der erneute Vorstoß der EU-Komission zur Einführung eines EU- Gemeinschaftspatents ziele darauf hin, die Interessen der großen Softwarekonzerne rechtlich durchzusetzen.

Da jede Codezeile eines Computerprogramms zahlreiche schützbare Ideen enthalten könne, führe die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen unweigerlich zu einer Blockade der Nutzung von Ideen. Sowie in ein juristisches Chaos, weil es einfach zu viel zu streiten gäbe über so ungegenständliche Erfindungen, die nur aus Code, also Regeln zur Prozessierung von Informationen bestehen: Softwareentwickler produzieren “Mathematik, abstrakte Einheiten, die nicht einmal notwendigerweise in der physischen Realität existieren müssen”, dafür nicht selten Millionen von Ideen verknüpfen – wo immer diese auch entstanden sind.

Pieter Hientjens, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), sekundiert: Patente “sind schlecht für Unternehmen [...] Jeder, der Programme erstellt oder nutzt, kann früher oder später verklagt werden” (Quelle: Heise).