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Richard Stallmann, Vordenker der Open Source Bewegung, sieht “die Freiheit zur Entwicklung von Software” bedroht. Diese Drohung ist zwar nicht neu, aber wieder aktuell. Auch der erneute Vorstoß der EU-Komission zur Einführung eines EU- Gemeinschaftspatents ziele darauf hin, die Interessen der großen Softwarekonzerne rechtlich durchzusetzen.

Da jede Codezeile eines Computerprogramms zahlreiche schützbare Ideen enthalten könne, führe die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen unweigerlich zu einer Blockade der Nutzung von Ideen. Sowie in ein juristisches Chaos, weil es einfach zu viel zu streiten gäbe über so ungegenständliche Erfindungen, die nur aus Code, also Regeln zur Prozessierung von Informationen bestehen: Softwareentwickler produzieren “Mathematik, abstrakte Einheiten, die nicht einmal notwendigerweise in der physischen Realität existieren müssen”, dafür nicht selten Millionen von Ideen verknüpfen – wo immer diese auch entstanden sind.

Pieter Hientjens, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), sekundiert: Patente “sind schlecht für Unternehmen [...] Jeder, der Programme erstellt oder nutzt, kann früher oder später verklagt werden” (Quelle: Heise).

Es klingt komisch, ist aber wahr: Apples jüngstes Patent ist eines auf menschliche Bewegungen. Das legt jedenfalls der Titel der Patentschrift des US Patent & Trademark Office nahe. Eigentlich geht’s um Touchpads und deren Steuerung, wie Heise berichtet. Doch viel grundsätzlicher um Signalerkennung im Allgemeinen. Und so klingt das auf dem Amt: “Gestures for touch sensitive input devices”.

Das Wettrüsten hat begonnen: Eine Reihe von Unternehmen, die mit Open Source Software wie Linux Geschäfte machen, haben gemeinsam das Open Innovation Network (OIN) gegründet. Diese Non-Profit-Organisation soll Patentansprüche, die das frei verfügbare Betriebssystem betreffen, aufkaufen sowie Patentinhaber, die ihre Patente nicht gegen das Open Source Netzwerk in Stellung bringen, mit kostenlosen OS-Lizenzen besänftigen.

Hintergrund ist der sich zuspitzende Patent-Krieg in der Softwareindustrie, über den Heise berichtet: Während einerseits Unternehmen wie Nokia, IBM, Novell und Sun eigene Patente zur Verwendung unter Open Source-Lizenzen zur Verfügung stellen, versuchen nicht-assoziierte Rechteinhaber ihre (angeblichen) Ansprüche gegenüber Linux und Co. gerichtlich geltend zu machen. Dies funktioniert sogar als Geschäftsmodell: “Patent-Trolle” kaufen im großen Stil Softwarepatente auf, um auf juristischem Wege hohe Vergleichszahlungen zu erzielen – ohne selbst etwas erfunden oder produziert zu haben.

Kritiker aus den eigenen Reihen wie Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, halten diese Strategie der OIN – “Patent Pools”, die defensive Nutzung von Patenten, einen Nichtangriffspakt – im Krieg der Patente für wirkungslos. Open-Source-Veteran Bruce Perens vergleicht die Initiative mit dem Versuch, Vogelgrippe mit Taschentüchern zu bekämpfen. Mit der Grippe ist “die internationale Software-Plutokratie” gemeint, die Grenzzäune ums Wissen aufbauen und Open Source mit Hilfe von Softwarepatenten zerstören wolle.

Und zwar mit Verhandlungen! Auf der Jahrestagung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) haben sich 182 Mitgliedsstaaten nicht darüber einigen können, was ihnen wichtiger ist: Ansprüche auf geistiges Eigentum oder der freie Zugang zu Informationen.

Überhaupt ist nicht so ganz klar, ob die von den USA, der EU und Japan betriebene Harmonisierung des weltweiten Patentrechts das bringt, was sich die Industrienationen davon erwarten: Internationale Patente als Anreize für Innovationen und ein weltweites Copyright als effektiver Schutz geistigen Eigentums.

Denn da sind noch die Welt, das Wissen und dieser seltsame Fluss der Informationen. Daher berichtet heise.de weiter, dass der Patentschutz gerade im Hitechbereich kontraproduktiv wirken kann und verweist auf den Entwurf einer neuen Verfassung: Ob der Völkerrechtsvertrag über den Zugang zum Wissen eine mögliche Lösung ist?

Wir wissen es nicht, doch wollen es herausfinden. Zum Beispiel, was das “Substantive Patent Law Treaty” (SPLT) der WIPO in der Welt zu bewirken vermag. Dafür sind alternative Gratifikationssysteme dringend notwendig.

Chinas Regierung hat ein System entwickelt, dass Online-Spieler vor der Sucht bewahren soll. “Wer länger als drei Stunden spielt, muss in Kauf nehmen, dass die Fähigkeiten seiner Spielfigur stark nachlassen”, berichte heise.de

Hat das was mit Digital Rights zu tun? Oder Security? Der Apparat vermutet, schon.

Die Patent-Richtlinie der Europäischen Kommission ist endgültig gescheitert. Natürlich nur bis zum nächsten, veränderten Vorlage eines Entwurfs. Jetzt wird neu geprüft und weiter ganz verschieden patentiert: Das Europäische Patentamt und die nationalen Patentämtern entscheiden auf eigene Faust!

Das heißt aber auch: Ein ein ganz neuer, grundlegender Anlauf für ein europaweit einheitliches Patentsystem muss her. Darüber wird jedenfalls zu disktutieren sein. Schau doch mal bei heise.de rein

Die Beteiligten an den Beratungen zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” suchen nach geeigneten Begriffen. Wie soll das Kriterium zu nennen sein, anhand dessen die Patentämter zu unterscheiden vermögen, ob eine Software patentrechtlich schützenswert ist?

“Die Teilnehmer der Workshops reichten über 200 Vorschläge für eine Definition des elementaren Kriteriums der Richtlinie ein. Ein knappes Dutzend davon wurde anhand von 18 Fallstudien getestet. Trotz — oder gerade wegen — dieser weiten Auswahl kam das Patentamt letztlich aber jetzt zu dem Ergebnis, dass keine davon an sich bereits ausgereift und sachdienlich sei. ” So nachzulesen bei heise.de

Trotz dieser umfassenden Beratungen unter Beteiligung von “Softwareentwicklern, Patentanwälten, Forschern und Journalisten” ist die Sache noch nicht entschieden. Ob der Richtlinienentwurf der EU-Kommission so, verändert oder überhaupt zur Verabschiedung kommt, hängt von weiteren Verhandlungen ab: Erst vor ein paar Wochen hatten sich die Fraktionen des Bundestags geeignigt, dass Deutschland den Kurs der EU-Kommission nicht weiter unterstützen solle, da einige wichtige Fragen mit dem Richtlinienentwurf noch nicht abschließend geregelt sein (vgl. dazu bei heise.de).

In diesem Bereich geht es um die Funktion und die Wirkung von gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Erfindungen im Bereich der Softwarentwicklung. Genereller darum, wie Eigentum an Ideen und Konzepten sowie deren Umsetzung in maschinenlesbarem Code Kreativität und Innovation beeinflussen.

Eine gute Einführung in das Thema bietet der c’t-Artikel: Überheberrecht und Softwarepatente