… ist der Referententwürf für das neue Datenschutzgesetz. Das meinte nicht nur CCC-Sprecherin Constanze Kurz bei einem Festakt zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils an einem Montag im Dezember. Und während es uns weihnachtlich donnert, sehen andere schwarz.
Datenschutzexperte Spiros Simitis von der Universität Frankfurt und Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit etwa. Die beiden hätten lieber ein konsistentes öffentliches und privates Datenschutzrecht als immer mehr Erker am ohnehin undichten Rohbau.
Was sagt der Bundesverfassungsrichter dazu? Die technischen Möglichkeiten der Datenarbeit haben sich seit der gescheiterten Volkszählung so sehr verbessert, das Bruder Orwell über die damalige „Bedrohung“ nur mitleidig lachen könnte. Aber wenn Daten nur entführt, aber nicht missbraucht werden, können sie ruhig ein wenig länger bei Google liegen.
Denken wir und ordern schnell noch ein anderes Geschenk online: die Magna Charta für das Internet.