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Richard Stallmann, Vordenker der Open Source Bewegung, sieht “die Freiheit zur Entwicklung von Software” bedroht. Diese Drohung ist zwar nicht neu, aber wieder aktuell. Auch der erneute Vorstoß der EU-Komission zur Einführung eines EU- Gemeinschaftspatents ziele darauf hin, die Interessen der großen Softwarekonzerne rechtlich durchzusetzen.

Da jede Codezeile eines Computerprogramms zahlreiche schützbare Ideen enthalten könne, führe die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen unweigerlich zu einer Blockade der Nutzung von Ideen. Sowie in ein juristisches Chaos, weil es einfach zu viel zu streiten gäbe über so ungegenständliche Erfindungen, die nur aus Code, also Regeln zur Prozessierung von Informationen bestehen: Softwareentwickler produzieren “Mathematik, abstrakte Einheiten, die nicht einmal notwendigerweise in der physischen Realität existieren müssen”, dafür nicht selten Millionen von Ideen verknüpfen – wo immer diese auch entstanden sind.

Pieter Hientjens, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), sekundiert: Patente “sind schlecht für Unternehmen [...] Jeder, der Programme erstellt oder nutzt, kann früher oder später verklagt werden” (Quelle: Heise).

“Wissenschaftler haben keine Zukunft im Urheberrecht”, klagt Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster. Denn er meint, dass Forscher “schlichtweg enteignet werden”.

Heise berichtet weiter: “Verleger und Verwerter könnten den Wissenschaftlern künftig die Rechte entziehen. Für Hoeren ist es zudem nur noch eine Frage der Zeit, bis die Verwertungsgesellschaften und damit ‘die wichtigsten Partner der Universitäten’ im Urheberrechtsbereich ‘wegbrechen’.

Die EU-Kommission betrachte die Eintreiber und Verteiler von Vergütungspauschalen als ‘mächtige Monopolgesellschaften’. Sie habe daher auf Basis einer ersten Empfehlung im Musiksektor die Linie ausgegeben, dass diese sich umstrukturieren und untereinander in Wettbewerb treten müssten. Hoeren hat keine Zweifel daran, dass der Bereich Online-Musik dabei nur ‘als Testfall’ fungiere und die Kommission letztlich entgegen ihrer offiziellen Ansagen die ‘Macht der Urheber’ brechen und allein die Verwerter stärken wolle.”

Das klingt nach einer Herausforderung. Derweil kritisieren Verbraucherschützer den Urheberrechtsschutz in Entwicklungsländern. Auch die WIPO streitet um Urheberrechts- und Patentschutz als Entwicklungspolitik. Und die (OECD) bereitet eine Empfehlung zum Thema digitale Inhalte vor.

Herausforderung angenommen. Doch worum streiten wir genau? Terry Fisher, Direktor des Berkman Institute of Internet and Society an der Harvard-Universitity: “Entweder entscheide ich mich für Googles Geschäftsmodell, den Zugang zu Büchern zuzulassen. Oder für das der Verleger, die das Recht zur Zugänglichmachung bei den Büchern haben.” Jens Redmer, Direktor von Google Book Search Europe: “Nicht Piraterie, sondern Nicht-Auffindbarkeit wird sich in Zukunkft als Hauptproblem für digitale Inhalte erweisen.”

Es klingt komisch, ist aber wahr: Apples jüngstes Patent ist eines auf menschliche Bewegungen. Das legt jedenfalls der Titel der Patentschrift des US Patent & Trademark Office nahe. Eigentlich geht’s um Touchpads und deren Steuerung, wie Heise berichtet. Doch viel grundsätzlicher um Signalerkennung im Allgemeinen. Und so klingt das auf dem Amt: “Gestures for touch sensitive input devices”.