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Die Beteiligten an den Beratungen zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” suchen nach geeigneten Begriffen. Wie soll das Kriterium zu nennen sein, anhand dessen die Patentämter zu unterscheiden vermögen, ob eine Software patentrechtlich schützenswert ist?

“Die Teilnehmer der Workshops reichten über 200 Vorschläge für eine Definition des elementaren Kriteriums der Richtlinie ein. Ein knappes Dutzend davon wurde anhand von 18 Fallstudien getestet. Trotz — oder gerade wegen — dieser weiten Auswahl kam das Patentamt letztlich aber jetzt zu dem Ergebnis, dass keine davon an sich bereits ausgereift und sachdienlich sei. ” So nachzulesen bei heise.de

Trotz dieser umfassenden Beratungen unter Beteiligung von “Softwareentwicklern, Patentanwälten, Forschern und Journalisten” ist die Sache noch nicht entschieden. Ob der Richtlinienentwurf der EU-Kommission so, verändert oder überhaupt zur Verabschiedung kommt, hängt von weiteren Verhandlungen ab: Erst vor ein paar Wochen hatten sich die Fraktionen des Bundestags geeignigt, dass Deutschland den Kurs der EU-Kommission nicht weiter unterstützen solle, da einige wichtige Fragen mit dem Richtlinienentwurf noch nicht abschließend geregelt sein (vgl. dazu bei heise.de).

Kanada soll es besser haben – als Amerika. Jedenfalls fordern die “leaders of Canadas security research business community”, Vorstände verschiedener IT-Sicherheitsfirmen, ihre Politiker in einem offenen Brief auf, das Knacken von Kopierschutzeinrichtungen (Technical Protection Measures, TPM) nicht zu verbieten.

Warum? Nicht etwa, weil diese Unternehmern von der illegalen Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke profitieren. Im Gegenteil: TPM, z.B. das besser bekannte DRM sind ein wichtiger Markt für Security-Spezialisten. Diese hegen allerdings eine begründete Befürchtung: Gesetzlicher Schutz von technischen Methoden gegen das Kopieren von CDs, DVDs und anderen Datenträgern schadet nicht nur Raubkopierern, sondern auch ihren Gegnern: “Legal protection for TPM is equivalent of making srew-drivers illegal because they can be used to break and enter.”

Solche Gesetze erschweren, wie das Beispiel USA zeige, privatwirtschaftlich organisierte Forschung und Entwicklung im Bereich DRM und IT Security. Sie bergen zudem Gefahren für die Privacy/Anonymität der Nutzer, weil TPM-Systeme Daten über die Nutzung geschützter Werke speichern. Das heißt: Technische Innovationen und ihre rechtliche Regulierung können die Grenze verschieben – die Grenzen zwischen privaten (gehandelten) und öffentlichen (frei verfügbaren) Informationen, Wissen und intellektuellem Kapital.

Ian Kerr, Professor für ethics, law & technology, University of Ottawa, zu einem Aspekt dieser möglicherweise unintendierten Grenzverschiebung: “Privacys relationship to copyright is that the right to experience intellectual works in private – free from surveillance – is part of the public domain aspect of copyright works.” Kerrs Vortrag “TPMS, DRMS, COPYRIGHT REFORM & PRIVACY”, am 22. April 2005 im Seminar “Intellectual Property” gehalten, nennt weitere Aspekte. (Gefunden bei: anonequity.org)

Weitere Links:
www.privacy.org
www.epic.org/privacy/